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„Derartige Drohungen verurteilen wir“: Bundesregierung reagiert auf Medwedew-Äußerungen über Entführung von Kanzler Merz
Das ging schnell. Plötzlich ist es ganz einfach: Fremde Länder überfallen = nicht okay. Warum klappt das bei Venezuela nicht?
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"Es ist keine Invasion geplant": US-Außenminister Rubio: Wir wollen Grönland kaufen
Achso, na dann ist alles gut...
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Nach Video-Appell an Soldaten: Pentagon leitet Verfahren gegen Demokraten Kelly ein
In der Theorie hat er recht. Praktisch hat das soweit ich weiß noch nie funktioniert. Schon der Angriff auf Venezuela wäre demnach zu verweigern gewesen. Eben so wie die zahlreichen vorherigen illegalen Kriege. Man kann argumentieren, der Aufruf ist gerade deswegen wichtig. In jedem Falle ist er zulässig. Solche Äußerungen für rechtliche Schritte zu missbrauchen, wirft ein sehr dunkles Licht auf die (Rede-) Freiheit in den USA.
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„Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es eine regelbasierte Ordnung nie richtig gab“
Jein. Wo er einen Punkt hat: Die USA waren vor dem Venezuela-Angriff kein Land des Friedens. Seit dem zweiten Weltkrieg haben die immer wieder andere Länder überfallen: Vietnam, Iran, Irak usw - die Liste ist lang. Analysen gehen von über 70 verdeckten Operationen aus. Die Schwäche der UN sind die Veto-Mächte: USA, GB, Frankreich, Russland & China können eine Verurteilung verhindern. Das haben die in unterschiedlichem Umfang ausgenutzt. Dazu ist die UN ein recht zahnloser Tiger. Perfekt sieht anders aus. Doch das Völkerrecht ist der erste Versuch, Angriffe überhaupt zu kriminalisieren. Wir sollten das nicht aufgeben. Während Abhängigkeit grundsätzlich kritisch ist. Insbesondere von Überwachungsstaaten wie den USA, die bekanntlich alles anzapfen, was sie kriegen können (man denke an PRISM & co).
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US-Überfall auf Venezuela: Kann der Kanzler Trump nicht kritisieren – oder will er nicht?
Diese Frage stellt sich nach dem Zögern & den Ausreden. Und die sollte sich gar nicht stellen. Es ist nicht förderlich für das gesellschaftliche Vertrauen, wenn wir rätseln müssen, warum der Kanzler bei einem klaren Angriffskrieg herum eiert. Die Glaubwürdigkeit zur Ablehnung von Krieg leidet ebenfalls darunter.
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